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Maskendispens

Neuer Autor
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Darf die Zugbegleiterin Einsicht in mein Artzzeugnis verlangen und so mein Persönlichkeitsrecht verletzen?

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Pendler/in

Wie soll sonst kontrolliert werden, ob jemand eine Dispens besitzt oder das nur behauptet?

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Moderator
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Hallo @

 

Vielen Dank für deine Frage.  

Das BAG hat die Maskenpflicht im ÖV per 6. Juli eingeführt.

Wenn eine reisende Person ein Arztzeugnis hat, dass sie im Zug keine Maske tragen kann, muss dieses ständig mitgeführt werden und vorgewiesen werden können.

Danke für dein Verständnis. Ich wünsche dir einen schönen Nachmittag.

EleonoraS

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Neuer Autor
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Liebe Elenora

 Die Verordnung sagt nichts darüber aus, wem gegenüber irgendwelche „Nachweispflichten“ bestehen sollen und wer zur Einforderung eines solchen Nachweises berechtigt sein soll (Zugpersonal wohlweislich nicht aufgeführt, weil nicht vereinbar mit dem Personenbeförderungsgesetz).

Die Verordnung sagt nichts darüber aus, woraus solche „Nachweispflichten" bestehen sollen. Nachweis besonderer Gründe.

Das Zugpersonal hat keinerlei Rechtsgrundlage, nach Nachweisen zu fragen. Tut es dies trotzdem, macht es sich der Missachtung von Art. 28 ZGB schuldig. Da die bundesrätliche Verordnung diesen Artikel missachtet, ist sie ungültig, nichtig und unbeachtlich. Das Personal einschliesslich Sicherheitsfunktionäre hat auch keinerlei gültige Rechtsgrundlage, zum Verlassen des Verkehrsmittels aufzufordern, solange ein Billet vorhanden ist (Personenbeförderungsgesetz). Es kann zivil- und strafrechtlich belangt werden und muss seine Personalien angeben.

1. Art. 28 ZGB (Persönlichkeitsschutz) steht über jeder bundesrätlichen Notverordnung.

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Reisende/r (Bronze)
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Eine interessante Abhandlung : Aber dies hätte ja für das Zugspersonal eine zusätzliche Begleitung als Konsequenz : Einen Mediziner (Dr. med. , möglichst Virologe) und einen Polizisten für die Amtshandlung (mit direktem Draht zum pikettdienstleistenden Staatsanwalt für die Aburteilung) -wie bei Fussball-Hooligans !

Der Mediziner und der Staatsanwalt müssten also jedesmal im Einzelfall beweisen, dass bei dieser Pandemie hier öffentliches Interesse verletzt wird, weil die Einsicht ins Arztzeugnis ohne Einverständnis von der nicht Maske tragenden Person gegenüber dem "gewöhnlichen" Zugspersonal verweigert wird --- zugegeben: etwas überspitzt dargestellt ! 

Irgendjemand bezahlt ja diesen Aufwand... Bahnkunde oder Steuerzahler... und genau so entsteht die ganze Abneigung gegenüber den Anwälten und der Justiz - Schade ! 

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Pendler/in

Das ZGB und nicht mal die Bundesverfassung stehen absolut über den Notverordnungen. In Art. 28 ZGB steht denn auch "Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist."

Zu den Nachweispflichten steht tatsächlich nichts in der Notverordnung. Aber etwas anderes als ein Arztzeugnis kommt als Nachweis ja nicht in Frage. Auf dem Zeugnis steht übrigens nicht, aus welchem Grund man keine Maske tragen kann, es ist bezüglich Datenschutz also nicht besonders heikel. (Dass man keine Maske trägt, sieht ja sowieso jeder.)

Es stimmt, die Zugbegleiter dürfen keine polizeilichen Massnahmen durchführen. Sie haben aber das Hausrecht inne und können einen des Zuges verweisen. Die Transportpolizei hat weitergehende Befugnisse:

"Es gilt die bestehende Kompetenzordnung/Hausordnung im öV: 1.Die Mitarbeitenden des öV machen die Kundinnen und Kunden auf die geltende Masken-pflicht aufmerksam (z.B. Durchsagen, persönliche Ansprache), analog wie dies heute der Fall ist z.B. bei ungebührlichem Verhalten. Die Verantwortung für die Durchsetzung der Maskenpflicht liegt nicht bei den Mitarbeitenden des öV.2.Das mit der Kontrolle von Fahrausweisen beauftragte Personal kann Personen ohne Maske dazu auffordern, bei der nächsten Haltestelle auszusteigen.Weitergehende Kompetenzen haben die Sicherheitsorgane gemäss Bundesgesetz über die Sicher-heitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST, SR 745.2), d.h. der Sicherheits-dienst und die Transportpolizei. Diese haben u.a. die Aufgabe, für die Beachtung der Transport-und Benützungsvorschriften zu sorgen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGST). Sie können Personen, die sich vorschriftswidrig verhalten, anhalten, kon-trollieren und wegweisen (Art. 4 Abs. 1 Bst. b BGST). Wer Anordnungen dieser Personen zuwiderhan-delt, wird mit Busse bestraft. Ebenfalls anwendbar ist die Strafbestimmung in Artikel 83 Absatz 1Buchstabe j EpG. Die Verfolgung und Beurteilung solcher Verstösse ist Sache der Kantone (Art. 9 BGST sowie Art. 84 Abs. 1 EpG)."

Quelle: https://news.sbb.ch/_file/16518/20200706-1-schutzkonzept-o-v-v6-1-06-07-2020-de.pdf

Für mich als Laie sieht das so aus: wenn man eine Dispens hat, diese aber dem Zugpersonal nicht zeigt, gibt es Diskussionen, aber wenn man die Dispens dann der Transportpolizei vorweisen kann, ist es erledigt. Wenn man aber keine Dispens hat, kann es teuer werden. Denn dann verstösst man gegen die Verordnung und das Epidemiegesetz.